Digitaler Gesprächstermin mit Thomas Bareiß, Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand

» Artikel veröffentlicht am 26.08.20, von

Die Mittelstandsallianz beim digitalen Gesprächstermin mit Thomas Bareiß, Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand

Vertreterinnen und Vertreter der Mittelstandsallianz diskutierten in einer Videokonferenz mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, über Corona-Hilfen sowie aktuelle Fragen des Wettbewerbsrechts und die Digitalisierung.

In seinem Eingangsstatement verwies Mittelstandspräsident Mario Ohoven auf die Relevanz von guten Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft. Positiv bewertete er die Hilfen der Bundesregierung während der Coronakrise. Kritik äußerte er hingegen am Kernstück des Konjunkturpaketes, der Senkung der Mehrwertsteuer. Er verwies auch auf die Zeit nach der Coronakrise, für die er eine dauerhafte steuerliche Entlastung für den Mittelstand forderte.

Staatssekretär Bareiß betonte zunächst die Relevanz des Austauschs und der Kommunikation während der Krise zwischen Wirtschaft und Politik. Ihm als Mittelstandsbeauftragten sei es, dass der Mittelstand eine starke Stimme habe.

Des Weiteren habe die Coronakrise gezeigt, wie handlungsfähig die deutsche Politik sei. Im Allgemeinen sprach er sich für eine Entbürokratisierung und Entlastung des Mittelstandes aus.

Den Beginn der Gesprächsrunde machte Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland. Er kritisierte in seinem Beitrag die nicht ausreichende Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer sowie die Nicht-Berücksichtigung von Zuschüssen zum Lebensunterhalt bei Coronahilfen. Ralf Lemster, Vizepräsident des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer, ergänzte diesen Punkt um die Problematik der Altersvorsorgepflicht und der Rechtsicherheit für Solo-Selbstständige.

Heidemarie Hille, Vizepräsidentin des Krankenhaus Kommunikations Centrum, merkte zum Programm der Überbrückungshilfen an, dass dieses für den Gesundheitsbereich unpassend sei. Sie kritisierte zudem den schleppenden Breitbandausbau, der ein großes Problem im ländlichen Raum darstellen würde.

Die Frage nach der Förderung von Eigentum in der Breite nach der Coronakrise und ob Fördertöpfe weiter oder sogar neu aufgelegt werden würden, stand im Zentrum des Statements von Ralf Bernd Herden, Vizepräsident des Eigenheimerverbands. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer formulierte bezüglich des Konjunkturpaket 2 die Bitte, darauf zu achten, dass es hier nicht aufgrund bürokratischer Hürden zu Problemen kommen könnte. Herr Bareiß machte deutlich, dass man bemüht sei, passgenaue Unterstützungen für den Mittelstand bereit zu stellen.

Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, kam in seinem Beitrag auf die sogenannte „Förderlücke“ bei Mobilitätsdienstleistern zu sprechen.

Auf die Forderung eines Erhalts des §39a in der 10. Novelle des GWB-Gesetzes von Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, verwies Bareiß auf den Koalitionspartner.

Jens Hagemann, Vorstandsmitglied von wp.net kritisierte Konzentrationstendenzen im Bereich der Wirtschaftsprüfung und leitete daraus die Frage ab, welche Maßnahmen das BMWi geplant habe, um kleine und mittelständische Wirtschaftsprüfer zu fördern. Außerdem erkundigte er sich nach der Haltung zur Forderung, dass innerhalb eines großen Konzerns die einzelnen Tochterunternehmen sowie das Mutterunternehmen und deren Konzernabschluss nicht von ein und derselben Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden dürften.

Frederik Palmer, Referent Bundespolitik & Kommunikation beim BREKO, äußerte die Sorge, dass der Glasfaserausbau nicht hinterherkomme. Außerdem betonte er die Relevanz der Breitbandförderung und den enormen Einfluss der TKG-Novelle auf den Glasfaserausbau.

Florian Seikels, Hauptgeschäftsführer der Logistic Natives, formulierte die Bitten um eine Öffnung des Weltpostvereins und dass die Digitalisierung dazu führen muss, dass Warenströme und Sendungsmengen transparent werden würden.

Zum Abschluss adressierte Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des BVMW, noch einige Punkte, die den Mittelstand derzeit beschäftigen. Er setzte sich für den Erhalt der 44-Euro-Freigrenze, eine temporäre Aussetzung des Lohnsummenkritieriums bei der Erbschaftssteuer und der Anhebung des Schwellenwertes für die Sofortabschreibungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 800 auf 1000 Euro ein. Zusätzlich wies er daraufhin, bei der Besetzung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eine repräsentative Vertretung zu finden.

Hie die Fragen, die durch Frau Hille für den KKC e.V. gestellt wurden (hier klicken)