Rudi Wuttke meldet aktuell: EU-Rat hat am 19.Juni gemeinsamen Standpunkt zu Medizinprodukte-Vorschriften vereinbart

Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die EU-Gesundheitsminister am 19. Juni 2015 bei ihrer Sitzung in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zu den Verordnungen über Medizinprodukte bzw. In-vitro-Diagnostika geeinigt. Damit ist der Rat ein Stück auf dem Weg zu Gesprächen mit dem Europäischen Parlament vorangekommen, allerdings bleibt bis dahin immer noch sehr viel zu tun.

Deutschland hat als einziges Land der Übereinkunft nicht zugestimmt, u.a. weil es den Einfluss der Behörden auf den Marktzugang noch nicht hinreichend geregelt sieht.

Auch wenn die lettische Ratspräsidentschaft die erzielte Zustimmung kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Erfolg darstellt, muss sie doch einräumen, dass innerhalb des Rates zunächst noch verschiedene Bearbeitungsprozesse ausgeführt bzw. abgeschlossen werden müssen. Denn die Beschlusstexte sind bisher weder ausgereift noch widerspruchsfrei. Den vollständigen Beitrag und die Links zu vier aktuellen EU-Dokumenten finden Sie unter:

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