Die Partnerinnen und Partner der MittelstandsAllianz trafen sich zum gemeinsamen Austausch mit Bundesminister Andreas Scheuer im BMVI. Im Mittelpunkt standen die Themen Verkehr und digitale Infrastruktur.

Eingangs sprach der Präsident des BVMW, Mario Ohoven, die Themen an, die den Mittelstand im Bereich der Infrastrukturpolitik besonders bewegen: der schleppende Breitbandausbau und Klimaschutzmaßnahmen, die generell zu begrüßen seien, aber nicht, wie z.B. Dieselfahrverbote, zulasten mittelständischer Unternehmen gehen dürften.

Andreas Scheuer ging zunächst auf das Thema Mobilität ein und stellte klar: „Es müssen alle Mobilitätsvarianten berücksichtigt werden, für mich gehören dazu auch der saubere Diesel und der verbrauchsarme Benziner“. Sein Ministerium plane aber gleichzeitig für die Zukunft der Mobilität, wobei er die Technologieoffenheit seiner Abteilungen betonte.

Das Problem des schleppenden Breitbandausbaus habe im Ministerium hohe Priorität. Die Komplexität der Zuständigkeiten und Ansätze auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, verzögern die Genehmigungs- und Bauverfahren erheblich. Für den Breitbandausbau seien finanzielle Mittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro bewilligt, aber bisher nur 450 Millionen Euro abgeflossen. Hier sei die Umsetzung das Hauptproblem, nicht aber der politische Wille, so Minister Scheuer.

Unter dem Thema Mobilität wurde die Gesprächsrunde eröffnet mit Fragen zur geplanten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Für das KKC nahm die Vizepräsidentin Heidemarie Hille teil und wies darauf hin, dass überdurchschnittlich schlechter öffentlicher Nahverkehr und nicht funktionsfähige örtliche Initiativen wie Bürgerbusse hier den Zeitplan von älteren und kranken Menschen prägen. Die aktuelle Darstellung bei der Förderung des Radverkehrs für mehr nachhaltige Mobilität verteufelt das Autofahren, ohne zu berücksichtigen, dass es vielen (nicht nur älteren) Menschen aus unterschiedlichen Gründen gar nicht möglich ist auf ein Fahrrad umzusteigen / das Auto weniger zu nutzen, und das ganz unabhängig von gegebenenfalls kurzen Anreisewegen. Betroffen sind hier nicht nur die Allgemeinärzte z.B. bei ihren Hausbesuchen, und die häusliche Pflege allgemein, sondern auch Therapeuten unterschiedlicher Fachrichtungen.

Ein Medizinball lässt sich schlecht auf den Gepäckträger eines Fahrrades packen. Diese Problematik war wohl nicht verstanden von Minister Scheuer, da sich seine Antwort sich mit der Nutzung von E-Rädern durch rüstige Rentner im Urlaub befasste.

Eine sachlichere Darstellung bei Gesprächen zum Klimaschutz und der Förderung des Radverkehrs sollte kein Ausspielen Auto gegen Fahrrad ergeben meinte der Minister.

Für die grundlegenden Nutzungsmöglichkeiten wie Ladesäulen sei 1 Mrd. zu Ladeinfrastruktur freigegeben sagt der Minister. Er schreibe gerade von sich aus z.B. Bürgermeister in ländlichen Gebieten an um Gelder verteilen zu können.

Viele weitere wichtige Punkte wie das autonome Fahren, Verkehrskonzepte für die Bewältigung des stetig steigenden Lieferverkehrs, Zukunft der Breitbandförderung mit Fokus auf das Modell einer Voucher-Förderung, stießen auf großes Interesse des Ministers. Minister Scheuer betonte das Bestreben seines Ministeriums, diesen Forderungen Rechnung zu tragen und eine „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Schaffung einer belastbaren digitalen Infrastruktur zu gewährleisten.“