Der KKC nimmt in Berlin zu aktuellen Themen Stellung

» Artikel veröffentlicht am 01.07.19, von

Organisiert von der MittelstandsAllianz des BVMW fand am 14.02.2019 ein gemeinsamer mit Christian Hirte, Parlamentarischem Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer statt.

Innovation, Digitalisierung und Netzausbau waren die Schwerpunkte der Diskussion im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. Die teilnehmenden Branchenverbände brachten auf den Punkt, wo der Mittelstand Probleme sieht. Für den KKC nahm Vizepräsidentin Heidemarie Hille (3.v.r ) teil.

Frederik Palmer vom Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) wies auf Probleme im Zusammenhang mit dem Netzausbau 5G und zur Digitalen Infrastruktur hin. Herr Hirte teilt mit, dass inzwischen der Rahmenplan der Bundesnetzagentur für den 5G-Ausbau vorliegt, aber noch einige Diskussionen offen sind dazu.

Dem Hinweis auf fehlende Berücksichtigung der Politik für den Mittelstand, der immerhin fast 60% der Patente erfindet, entgegnet Herr Hirte, dass die letzte große Steuerreform von 1999 sei und eine Änderung an die aktuellen Veränderungen sicherlich notwendig wäre. So gibt es steuerliche F+E-Förderung in vielen Ländern, aber eben nicht in Deutschland. Hier ist eine weitere Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium notwendig, ggfs. gibt es bis Ostern einen Gesetzentwurf.

Florian Seikel, Hauptgeschäftsführer für den Händlerbund forderte für den E-Commerce und Handel mehr politische Unterstützung beim Innovationstempo und Regelungen für ein faires Klima innerhalb des Handels, transparente und verbindliche Rückverfolgbarkeit z.B. im Paketzustellsystem.

Der IT-Mittelstand wünscht sich mehr Wettbewerb in der Datenökonomie und eine Vereinfachung der Förderanträge. Herr Hirte wies darauf hin, dass aktuell eine Reihe von Abstimmungen im europäischen Raum stattfinden, er aber großes Interesse daran hat die Anträge so zu gestalten, dass möglichst gerade kleine Unternehmen und der Mittelstand daran teilnehmen können.

Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP, wies daraufhin, dass die Förderquote für kleine Unternehmen wesentlich geringer sei als z. B. für Uber. Diese Problematik zu verändern sieht Herr Hirte mit Blick auf das Bürokratieentlastungsgesetz.

Heidemarie Hille wies auf die häufig in Vergessenheit geratenen Schnittstellen zum Gesundheitswesen vor allem in den Flächenländern hin und forderte gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) im Gesundheitssektor ein Überdenken zum Ausbau des 5G-Netzes.

Die Notwendigkeit hier mehr zu tun unterstrich Herr Hirte in seiner Antwort: gerade bei einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnt dieses Thema an Bedeutung und kommt immer mehr in den Focus. In seiner Position als Ostbeauftragter legt er selbst großen Focus auf den Aufbau von Infrastruktur im ländlichen Gebiet. Unterstrichen wird die Forderung nach Ausbau in der Fläche vom Bildungsverband, da die Infrastruktur für Bildungsangebote bis zu den Unternehmen vor Ort dringend erforderlich ist.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer darüber, dass der völlige Wandel der Berufswelt im Rahmen der allgegenwärtigen Digitalisierung einerseits Niedrigverdiener im Bereich der nicht-qualifizierten Solo-Selbständigen hervorbringt, die einen besonderen Schutz benötigen; andererseits aber der hochqualifizierte Sektor hierbei vergessen wird und die Statusfeststellung hier deutlich verbessert werden muss.